Archives Februar 2023

und weitere Änderungen durch das Jahressteuergesetz gelten bereits rückwirkend.

Kurz vor dem Jahreswechsel haben Bundestag und Bundesrat das Jahressteuergesetz 2022 verabschiedet. Viele der darin enthaltenen Änderungen sind zum Jahreswechsel in Kraft getreten. Daneben gibt es jedoch eine ganze Reihe von Änderungen, die schon rückwirkend oder erst zu einem späteren Zeitpunkt in Kraft treten. Besonders bemerkenswert ist die Ertragsteuerbefreiung für kleinere Photovoltaikanlagen, die ursprünglich erst 2023 und damit gemeinsam mit der Absenkung des Umsatzsteuersatzes auf 0 % in Kraft treten sollte. Kurz vor der Verabschiedung hat man sich aber darauf geeinigt, diese Änderung schon ab 2022 umzusetzen. Hier ist der Überblick über diese weiteren Änderungen durch das Jahressteuergesetz 2022:

• Photovoltaikanlagen: Verschiedene steuerliche und bürokratische Hürden bei der Installation und dem Betrieb von Photovoltaikanlagen sind abgeschafft worden. Die ursprünglich erst ab 2023 geplante Befreiung von der Einkommen- und Gewerbesteuer wurde sogar auf 2022 vorgezogen. Sie gilt für Einnahmen aus dem Betrieb von Photovoltaikanlagen bis zu einer Bruttonennleistung von 30 kWp auf Einfamilienhäusern und Gewerbeimmobilien bzw. 15 kWp je Wohn- und Gewerbeeinheit bei Mehrfamilienhäusern, gemischt genutzten Immobilien und anderen Gebäuden. Die ursprünglich geplante Beschränkung auf überwiegend zu Wohnzwecken genutzte Gebäude wurde nicht umgesetzt, sodass nun auch kleinere Anlagen auf hauptsächlich betrieblich genutzten Gebäuden begünstigt sind.

Insgesamt sind pro Steuerzahler oder Mitunternehmeranteil höchstens 100 kWp von der Steuerbefreiung umfasst. Die Steuerbefreiung ist dabei unabhängig von der Verwendung des erzeugten Stroms. Werden in einem Betrieb nur steuerfreie Einnahmen aus begünstigten Photovoltaikanlagen erzielt, muss kein Gewinn mehr ermittelt und damit auch keine Anlage EÜR mehr abgegeben werden. Bei vermögensverwaltenden Personengesellschaften führt der Betrieb von Photovoltaikanlagen, die die begünstigten Anlagengrößen nicht überschreiten, nicht zu einer gewerblichen Infektion der Vermietungseinkünfte. Damit können nun auch vermögensverwaltende Personengesellschaften auf ihren Mietobjekten Photovoltaikanlagen von bis zu 15 kWp je Einheit (max. 100 kWp) installieren und ihre Mieter mit Strom versorgen, ohne steuerliche Nachteile befürchten zu müssen. Die Änderung, so erfreulich sie auch sein mag, wirft jedoch viele Fragen auf, zu denen es noch keine befriedigenden Antworten vom Fiskus gibt. Wenn die Finanzverwaltung die ersten dieser Fragen beantwortet hat, erfahren Sie mehr dazu in einer der nächsten Ausgaben.

Steuerbefreiung

Die deutsche Energiewende liegt in Chinas Händen

China hat die Solarindustrie fest im Griff – 80 Prozent der weltweiten Produktionskapazitäten befinden sich dort. Für die deutsche Energiewende stellt die Abhängigkeit von Peking ein massives Problem dar. Branchenvertreter schlagen in einem Brandbrief Alarm.

Wirtschaftsminister Robert Habeck will bis 2030 80 Prozent des Stromverbrauchs aus erneuerbaren Energien speisen. Ehrgeizig findet das vor allem die Solarindustrie. Denn die Branche steht vor einem massiven Problem: China hat die Produktionskapazitäten für Photovoltaikanlagen fest im Griff. Wie das “Handelsblatt” berichtet, schlagen Unternehmen aus der Solarindustrie deshalb Alarm.

In einem Brief an das Bundeswirtschaftsministerium haben 24 Unternehmen der Branche einen Plan zur Wiederbelebung der deutschen Solarindustrie erarbeitet, so die Zeitung. Sie fordern mehr Unterstützung vom Staat, um die ehrgeizigen Ziele für den Ausbau der erneuerbaren Energien zu erreichen.

“Risiken für die Energiewende”

Derzeit befinden sich 80 Prozent der weltweiten Produktionskapazitäten für Solarenergie in China – im Vergleich zu nur einem Prozent in Deutschland. “Die aus dieser Konzentration entstehende Abhängigkeit birgt Risiken für die Energiewende in Deutschland und Europa”, mahnen die Absender. Unter ihnen sind große Energiekonzerne wie Eon, aber auch kleinere Unternehmen wie Enpal, Pelion und Norsun.

Lange Zeit war Deutschland Vorreiter auf dem Gebiet der Photovoltaik. China hat jedoch die Solarindustrie in den letzten 15 Jahren massiv ausgebaut. So wurden in Europa im Jahr 2021 gerade einmal Solarpaneele mit Kapazität für acht Gigawatt produziert. China verfügt inzwischen über Kapazitäten für bis zu 300 Gigawatt. “Es gibt eine nicht wegzudiskutierende Abhängigkeit im höchsten Maße von China. Und die ist deutlich größer als die Abhängigkeit beim Thema Gas von Russland”, sagte ein hochrangiger Manager aus der Solarbranche dem “Handelsblatt”.

China führt neue Exportregeln ein

Die Ungleichheit droht sich noch weiter zu verschärfen. Im vergangenen Dezember schlug die Führung in Peking strengere Exportvorschriften vor – einschließlich protektionistischer Beschränkungen für die Solarindustrie.

Einige deutsche Unternehmen sind nach Peking ausgewandert, als die Subventionen in der Bundesrepublik für die Photovoltaikindustrie gekürzt wurden. Nun könnten sie von diesen neuen Exportbeschränkungen betroffen sein. “Aber wir haben das Wissen noch und können es auch wieder hierhin holen”, sagt der Chef vom Modulhersteller Solarwatt, Detlef Neuhaus, im Interview mit dem “Handelsblatt”. Allerdings gehe das nicht ohne politische Unterstützung.

Die Kapazitäten braucht die Bundesrepublik. Wenn Deutschland seine Energieziele erreichen will, müssen ab 2026 jährlich 22 Gigawatt an Solarenergie zugebaut werden. Das entspricht einer Verdreifachung des derzeitigen Ausbaus. Auch auf europäischer Ebene sollen die Produktionskapazitäten ausgebaut werden – nach Angaben der EU-Kommission auf 30 Gigawatt bis 2025.

Solarindustrie fordert “planbare finanzielle Unterstützung”

Die rasante Entwicklung der Solarenergie wird Geld kosten. Die Schätzungen reichen von 400 Millionen bis zu einer Milliarde Euro pro Gigawatt Produktionskapazität, berichtet das “Handelsblatt”. Somit würden die EU-Pläne mindestens 25 Milliarden Euro kosten. Das sei aber nur ein “Bruchteil dessen, was Europa in den letzten zwölf Monaten für die Sicherung der Gasversorgung ausgegeben hat”, betont der Chef von Meyer Burger, Gunter Erfurt, im Interview mit dem “Handelsblatt”.

In dem Schreiben fordern die Unternehmen deshalb eine “planbare finanzielle Unterstützung in Bezug auf Investitionen, zum Beispiel über die staatliche Entwicklungsbank KfW”. Die 24 Unterzeichner aus der Solarbranche wären sogar bereit, für europäische Produkte vorerst einen Aufschlag zu zahlen. “Anstatt nur darüber zu reden, wie abhängig wir sind, müssen wir endlich aktiv werden”, sagt Solarwatt-Chef Neuhaus dem “Handelsblatt”.

Solarindustrie schlägt Alarm

Solarindustrie schlägt Alarm